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Ergebnisse Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 30.11.2017

Steuerfuss wird erhöht

Nach intensiver Diskussion, einer Zustimmung zur Streichung des Budgetpostens für eine zweite interaktive Wandtafel für die Schule und einem Antrag, den Steuerfuss bei 120 % zu belassen, stimmten die Anwesenden schlussendlich dem Budget 2018 mit einem neuen Steuerfuss von 125 % zu. Nebst der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Familie Amiti wurden zwei Kredite für den Ersatz von Wasserleitungen bewilligt. Die WC-Anlagen im Schulhaus und in der Turnhalle können ebenfalls saniert werden. Die Anwesenden erhöhten den einen Kredit um 20‘000 Franken, damit auch im Bereich der Turnhalle eine rollstuhlgängige Toilette realisiert werden kann. Das zinslose Darlehen in Höhe von 20‘000 Franken an die Gasthof Adler Oberhof AG wurde um fünf Jahre verlängert. Die neuen Satzungen des Gemeindeverbandes des Bezirks Laufenburg sowie das Reglement über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung wurden ebenfalls genehmigt. Der Kredit für die Erarbeitung des GEP 2. Generation wurde ebenfalls angenommen. Das Traktandum Verschiedenes stand im Zeichen von Verabschiedungen: Das Wirken von Brigitte Stacher, Leiterin Finanzen (11 Jahre), Therese Fricker, Steuerkommission (4 Jahre), Patrick Reimann, Stimmenzähler (24 Jahre) und Trix Lenzin (16 Jahre Gemeinderat, davon 8 Vizeammann) wurde gewürdigt und verdankt. 62 von 411 Stimmberechtigten nahmen an der Versammlung teil. Die 27 anwesenden Ortsbürger (von 114) genehmigten Protokoll und Budget 2018 abschliessend.

Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2017 veröffentlicht.

Ortsbürgergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 114.
Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 23 Stimmen
Anwesend: 27 Stimmberechtigte
  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 22.06.2017
  2. Genehmigung Budget 2018

Einwohnergemeinde
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 411.
Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 83 Stimmen
Anwesend: 62 Stimmberechtigte
  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 22.06.2017
  2. Zusicherung Gemeindebürgerrecht Familie Amir und Teuta Amiti-Uzairi
  3. Genehmigung Satzungsänderungen Gemeindeverband Bezirk Laufenburg
  4. Genehmigung des Reglements über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung
  5. Bewilligung Kredit Ersatz Wasserleitung Geerenweg – Stampi Wölflinswil
CHF 100‘000
6. Bewilligung Ersatz Wasserleitung Grundweg – Bangerten – Ringmatt Wölflinswil CHF 240‘000
7. Bewilligung Erarbeitung GEP 2. Generation CHF 172‘800
8. Zustimmung Verlängerung zinsloses Darlehen über CHF 20‘000 an die Gasthof Adler Oberhof AG
9.  Bewilligung Kredite Sanierung WC-Anlagen Schulanlage Moos
a) CHF 167‘400 Sanierung WC-Anlage im Erdgeschoss
b) CHF 95‘600 Sanierung WC-Anlage im Untergeschoss (beantragt: CHF 75‘600)
10. Budget 2018
a) Zustimmung zur linearen Kürzung der Aufwertungsreserve
b) Zustimmung zum Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 125 %

Die beiden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst.
Der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Oberhof (Traktandum 2) ist unmittelbar nach der Abstimmung in Rechtkraft erwachsen. Die übrigen Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung (im amtlichen Publikationsorgan) von einem Fünftel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Ablauf Referendumsfrist: 8. Januar 2018.

Datum der Neuigkeit 1. Dez. 2017
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