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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2018 veröffentlicht:

 

Ortsbürgergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 113.

Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 23 Stimmen

Anwesend: 15 Stimmberechtigte

 

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 21.06.2018

  2. Genehmigung Budget 2019

     

    Einwohnergemeinde

    Stimmberechtigte laut Stimmregister: 409.

    Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 82 Stimmen

    Anwesend: 37 Stimmberechtigte

     

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 21.06.2018

  2. Genehmigung Kreditbegehren Mitfinanzierung Anpassungsarbeiten

    Gemeinschaftsverwaltung CHF 26‘000 (Anteil Oberhof: CHF 9‘620)

  3. Genehmigung Kreditbegehren Ersatz der Wasserleitung Benkenbachweg – Schulstrasse – Obere Schulstrasse CHF 300‘000

  4. Genehmigung Kreditbegehren Projektierung Bauprojekt Obere Schulstrasse a) Strasse

    (CHF 15‘000) und b) Kanalisation (CHF 18‘000)

  5. Genehmigung Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 125 %

 

Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 7. Januar 2019. Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2018
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