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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 24.06.2021 veröffentlicht.

 

Ortsbürgergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 110

Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 22 Stimmen

Anwesend: 18 Stimmberechtigte

 

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 21. November 2019

  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2020

  3. Genehmigung Jahresrechnung 2020

     

    Einwohnergemeinde
    Stimmberechtigte laut Stimmregister: 403
    Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 81 Stimmen
    Anwesend: 37 Stimmberechtigte

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 21. November 2019

  2. Kenntnisnahme Rechenschaftsbericht 2020

  3. Zusicherung Gemeindebürgerrecht an

  1. Steinebrunner Priska, deutsche Staatsangehörige
  2. Steinebrunner Marius, deutscher Staatsangehöriger
  3. Atanasova Svetla, bulgarische Staatsangehörige
  1. Genehmigung Kreditabrechnungen

  1. Leitungsersatz Geerenweg – Stampi (WV)

  2. Leitungsersatz Grundweg – Bangerten – Ringmatt (WV)

  3. Sanierung WC-Anlage EG Schulhaus Moos

  4. Sanierung WC-Anlage UG (inkl. IV-WC) Schulhaus Moos

  1. Genehmigung Jahresrechnung 2020

  2. Genehmigung Bestattungs- und Friedhofreglement

 

Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 2. August 2021. Davon ausgenommen ist der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Oberhof (Traktandum 2 EWG). Dieser ist unmittelbar nach der Abstimmung in Rechtskraft erwachsen. Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 29. Juni 2021
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