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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2019 veröffentlicht:

 

Ortsbürgergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 107.

Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 22 Stimmen

Anwesend: 23 Stimmberechtigte

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 27.06.2019
  2. Genehmigung Budget 2020

 

Einwohnergemeinde

Stimmberechtigte laut Stimmregister: 400.

Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 80 Stimmen

Anwesend: 55 Stimmberechtigte

 

  1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 27.06.2019

  2. Bewilligung Kreditbegehren Ersatzbeschaffung Feuerwehrkleider in Höhe von CHF 98‘000 (Anteil Oberhof CHF 35‘900)

  3. Bewilligung Kreditbegehren Ersatz Wasserleitung Moosstrasse (Obere Schulstrasse – In den Reben in Höhe von CHF 276‘000

  4. Zustimmung Erhöhung Stellenplan Gemeinschaftsverwaltung Wölflinswil-Oberhof um 150 %

  5. Genehmigung Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 125 %

  6. Wahl von Markus Liebi als Mitglied des Gemeinderates für den Rest der Amtsperiode 2018/2021

     

Die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum (ohne Traktandum 2 OBG und 6 EWG, diese wurden abschliessend gefasst). Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 30. Dezember 2019. Gemeinderat

 

Wahl eines Mitgliedes in den Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode 2018/2021

Gestützt auf § 26 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird das nachfolgende Wahlergebnis der Versammlungswahl vom 21.11.2019 veröffentlicht:

 

1. Wahlgang

Eingelangte Wahlzettel 54

Leere und ungültige Wahlzettel 4

In Betracht fallende Wahlzettel 50

Absolutes Mehr 26

 

Gewählt ist Anzahl Stimmen

Markus Liebi 38

 

Wahlbeschwerden (§§ 66 ff des Gesetzes über die politischen Rechte) sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, 5001 Aarau, einzureichen.



Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2019
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