GemeindeversammlungsbeschlüsseGestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Versammlungsbeschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 24.06.2021 veröffentlicht.
Ortsbürgergemeinde Stimmberechtigte laut Stimmregister: 110 Für die abschliessende Beschlussfassung erforderlich (1/5): 22 Stimmen Anwesend: 18 Stimmberechtigte
Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 2. August 2021. Davon ausgenommen ist der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Oberhof (Traktandum 2 EWG). Dieser ist unmittelbar nach der Abstimmung in Rechtskraft erwachsen. Gemeinderat Datum der Neuigkeit 29. Juni 2021
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