Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden nachstehend die Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2025 veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung Protokoll Versammlung vom 26.06.2025
2. Genehmigung Budget 2026
3. a) Genehmigung des Vorvertrages betreffend die Begründung von Dienstbarkeiten mit der Windpark Burg AG bezüglich LIG Oberhof/374;
   b) Kompetenzerteilung an den Gemeinderat Oberhof, den angepassten Vertrag bezüglich der Begründung von Dienstbarkeiten mit der Windpark Burg AG betreffend LIG Oberhof/374 im Rahmen des Vorvertrages, dereinst abschliessen zu können

Einwohnergemeinde

1. Genehmigung Protokoll Versammlung vom 26.06.2025
2. Genehmigung Budget 2026 mit Steuerfuss von neu 126 %

Die Beschlüsse 3a und 3b der Ortsbürgergemeindeversammlung sowie alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum.

Sie werden rechtsgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten (Ortsbürgergemeinde) bzw. 1/5 der Stimmberechtigten (Einwohnergemeinde) das Referendum ergriffen wird.

Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf Referendumsfrist: 5. Januar 2026. Gemeinderat